PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab
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Storys zum Thema Gesetze
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Änderungsanträge: Auf dem Weg zu einem Anti-Standort-Gesetz
mehrGKV-Spargesetz zerstört Vertrauen und Wirtschaftskraft
Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...
mehrAOK begrüßt geplante Änderungen am Sparpaket - aber stabile Beiträge in den nächsten Jahren weiter ungewiss
Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...
mehrWeniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen: Kann Berlins neues Bau-Gesetz die Wohnungskrise lösen?
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Pharma Deutschland: GKV-Spargesetz trifft innovative Arzneimittel mehrfach
Berlin (ots) - Mehrfachbelastung gefährdet Versorgung, Innovation und Investitionen am Standort Deutschland Die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen insbesondere den patentgeschützten Arzneimittelmarkt und vor allem Arzneimittel für schwer und chronisch erkrankte Menschen. Eine aktuelle Analyse von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-exklusiv: AOK Nordost: Gewinne bei Pflegeheimen durch Gesetzeslücke
Berlin (ots) - Pflegeheimbetreiber, die weniger als das vertraglich mit den Pflegekassen vereinbarte Personal anstellen, werden finanziell kaum zur Verantwortung gezogen. Die AOK Nordost fordert gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, dass künftig zu viel gezahlte Gelder für Personal vollständig zurückgezahlt werden müssen. Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...
mehrVDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.
Vorsorge nicht bremsen / VDGH zum Koalitionsausschuss: Neue Budgetgrenzen gefährden Prävention und Früherkennung
Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die Bundesregierung, die geplante Budgetierung von Vorsorge- und Präventionsleistungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu korrigieren. Aus Sicht des VDGH ...
mehrReimann zum Koalitionsausschuss: Die Koalition darf das zentrale Ziel der Beitragssatz-Stabilisierung nicht konterkarieren
Berlin (ots) - Der heutige Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Politische Verhandlungen werden ...
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Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück
Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ex-Digitalstaatssekretär: Senatskanzlei prüft Anspruch auf Übergangsgeld
Berlin (ots) - Die Berliner Senatskanzlei prüft aktuell, ob Matthias Hundt (CDU) Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von gut 50.000 Euro hat. Bei der Prüfung geht es auch um die Frage, der Rücknahme seiner Ernennung zum Staatssekretär am 18. März 2026. Das teilte die Senatskanzlei der Redaktion rbb24 Recherche ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen
Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der ...
mehrSpormann & Ulb Consulting GmbH i.G.
Das Hinweisgeberschutzgesetz als gesetzliche Verpflichtung verstehen und mit einer externen Meldestelle rechtssicher umsetzen
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundestag ebnet den Weg für biometrische Fluggastabfertigung | ADV begrüßt wichtigen Schritt zur Digitalisierung des Luftverkehrs
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für einen digitalen, biometriebasierten Reiseprozess an deutschen Flughäfen geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, die digitale Auslesung und Verarbeitung von ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes
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ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Infrastruktur-Zukunftsgesetz stärkt Flughafenstandort Deutschland
Flughäfen in Deutschland möchten ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten | Aufnahme in das überragende öffentliche Interesse | Bundestag erkennt besondere Bedeutung der Flughafeninfrastruktur an Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandorts ...
mehrMack: Bund verschafft Kommunen Luft zum Atmen
Berlin (ots) - Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Mit dem Länder- und ...
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Betreuung fördern, Unterhalt vergessen? / Wer partnerschaftliche Betreuung stärkt, muss auch den Unterhalt neu regeln - vier von fünf befragten Trennungseltern sehen das genauso
mehrKoalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag: "Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste"
Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte. Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrMack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten
Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung
München (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung
Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...
mehrInfrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung
mehrApotheken als unverzichtbaren Teil zukunftsfähiger Primärversorgung stärken
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Sportfördergesetz: Sporthilfe warnt vor Doppelstrukturen in der direkten Athletenförderung
mehrGesetzestext vs. Baugrube: Wie sinnvoll die neue Reform vom Bundeskabinett wirklich ist
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