Storys zum Thema Bundestag

Verein Parité in den Parlamenten

Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag! ParitätJetzt!, fordert ein Bündnis aus 100 Organisationen, am heutigen 2. Bundesweiten Aktionstag der Initiative ParitätJetzt

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

80-Meter-Schiff vor dem Reichstag: Gesteinsindustrie fordert Rohstoffsicherung als Teil der Beschleunigungspolitik / Aktion im Berliner Regierungsviertel vor wichtigen Bundestagsdebatten

Verein Parité in den Parlamenten

Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! PM anlässlich des Bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt (24.6.)

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2026 / Weiter große Zweifel, dass Reformpaket bis zum Sommer vorliegt/Mehrheit glaubt nicht, dass der Waffenstillstand zwischen USA und Iran hält

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK warnt vor massiver Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung / Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht

Berlin (ots) - In einer Stellungnahme anlässlich der 1. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) im Deutschen Bundestag am 12. Juni warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den massiven Einschnitten in die Patientenversorgung durch die geplante Rückführung der ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit

Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...

IKK e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionen wirken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Nötigung durch die Pharma-Industrie vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes ist inakzeptabel

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt ...

Verein Parité in den Parlamenten

Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt

Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...

SPD-Bundestagsfraktion

Fortschritte für die High-Tech-Agenda

Berlin (ots) - Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte der High-Tech-Agenda entsperrt. Mit der Unterstützung von High-Tech-Regionen wird die regionale Innovationsförderung gestärkt. Die Nationale Kohorte für Längsschnittstudien in der Gesundheitsforschung wird in der weiteren Digitalisierung substanziell unterstützt. ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Merz nicht schuld an angekündigtem US-Truppenabzug, sondern Trump

Berlin/Bonn (ots) - Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, Truppen aus Deutschland abzuziehen und Marschflugkörper nicht in Deutschland zu stationieren, sieht der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Friedrich Merz nicht in der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen

Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit

SPD-Bundestagsfraktion

Die öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen ...

UFOP e.V.

Bundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

THG-Quote im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als klimapolitisch und sozial unverantwortlich

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf. Der Entwurf steht heute zur Verabschiedung im Bundestag und sieht unter anderem vor, die Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel im Tank sowie die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

SPD-Bundestagsfraktion

Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...

SPD-Bundestagsfraktion

Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen ...