Straubing (ots) - Schon dass Le Pen ihre Haftstrafe bequem zuhause mit einer Fußfessel absitzen darf, anstatt wie fast alle anderen ins Gefängnis zu müssen, ist eine Sonderbehandlung. (...) Trotz dem für sie überraschend vorteilhaften Urteil geht es nun um ihre zumindest unmittelbare politische Zukunft. Die 57-Jährige war es, die die Rechtsaußen-Partei seit der Übernahme von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen 2011 mit ...
Straubing (ots) - Wer eine Leistung kürzt, die den Übergang in eine neue Lebensphase abfedert, spart nicht nur. Er riskiert Vertrauen. (...) Während Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag noch versprochen hat, das Elterngeld so weiterzuentwickeln, dass Väter sich stärker beteiligen, setzen Union und SPD nun in erster Linie auf Kürzungen und stärkeren Druck, statt auf Anreize und Verlässlichkeit. (...) Gewerkschaften und ...
Straubing (ots) - Hausarztpraxen sollen Eckpfeiler des Gesundheitswesens sein, drohen aber, zu dessen Flaschenhals zu werden. Sie sind künftig noch stärker gefordert, sollen als verpflichtende erste Anlaufstelle die Patienten an die Fachärzte weiterleiten. Dass Arbeitnehmer eine Krankschreibung bald schon am ersten Tag einer Krankheit direkt in der Praxis holen ...
Straubing (ots) - In manchen Punkten ist dieser Haushaltsentwurf denkbar uninspiriert. Das vor allem, was die öffentliche Verwaltung betrifft. Man kann nicht immer von Bürokratieabbau reden, aber die staatliche Bediensteten-Riege immer weiter aufbauen. Und dann sind da noch die staatlichen Subventionen, in denen viele Milliarden Einsparpotenzial schlummern. Mag diese Ausgabenpolitik, wie sie sich im Entwurf für den ...
Straubing (ots) - 250 Jahre nach der Unabhängigkeit: Für die USA wäre das eine gute Gelegenheit gewesen, innezuhalten und sich selbstkritisch zu fragen, was von den Idealen von 1776 geblieben ist. Stattdessen hat Donald Trump das Jubiläum in eine Dauerwerbesendung in eigener Sache verwandelt und zur Bühne für Attacken auf den politischen Gegner gemacht. Er hat gar nicht erst versucht, wenigstens bei dieser ...
Straubing (ots) - In der Vergangenheit wurden Spaltungen sichtbar, vor allem bei außenpolitischen Fragen widersprachen sich Weidel und Chrupalla öffentlich. Nicht zuletzt geht es dabei um Macht. Weidels Umfeld arbeitet schon länger daran, Chrupalla loszuwerden und Weidel als alleinige Chefin zu installieren. Mit der Kanzlerkandidatur war ein erster Schritt gelungen. Auf diesem Parteitag hat Weidel ihre Macht ...
Straubing (ots) - Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem Samstag zum Parteitag in Erfurt trifft, der Heimat ihres radikalsten Landesverbandes unter dem Vorsitzenden Björn Höcke. Er findet auch genau 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP statt, den die Nazis nach der Aufhebung ihres Verbots abhielten - auch damals fiel die Wahl auf Thüringen. Man traf sich in Weimar, ...
Straubing (ots) - Dennoch ist das geeinte Reformpaket der sogenannten großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung. Das liegt zunächst am Inhalt. (...) In diese Einigung, in der wiedergefundenen Fähigkeit zum Kompromiss, liegt die eigentliche Nachricht dieses Tages. (...) Vor allem der SPD ist es hoch anzurechnen, dass sie sich nach den Landtagswahlen-Debakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr nicht in Fundamentalopposition ...
Straubing (ots) - Nur noch 1,32 Kinder werden pro Frau geboren, so wenig wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Zugleich liegt die Zahl der Neugeborenen auf dem niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. (...) Ein Problem ist: Junge Menschen wachsen im Dauerkrisenmodus auf. Klimakrise, Kriege, gesellschaftliche Spannungen bestimmen die Nachrichten, hinzu kommen steigende Mieten, teure Energie, unsichere Jobs. Da ist die ...
Straubing (ots) - Von wegen noch einmal günstig vollmachen. Obwohl sich an der Versorgung mit Öl nichts geändert hat, werden Benzin und Diesel über Nacht teurer. (...) Die Weltenergieagentur geht davon aus, dass im nächsten Jahr Ölförderung und Transport das Vorkriegsniveau erreichen werden. Die Preise sind bereits beinahe dort wieder angekommen.Die Öl-Giganten kommen mit ihrer Abzocke durch, weil es kaum ...
Straubing (ots) - Das Aus der deutschen Nationalelf bei der Fußball-WM ist eine sportliche Enttäuschung. Die Niederlage und der Umgang damit sagen viel über Deutschland. (...) Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, hat nicht nur Julian Nagelsmann mit mancher Äußerung dokumentiert, sondern auch Friedrich Merz mit seinem peinlichen Post. (...) Was Merz geschrieben hat, las sich wie eine Wortmeldung aus einer anderen Galaxie. Auf die breite Kritik reagierte ...
Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war ...
Straubing (ots) - Die Zahlen sind ein Argument dafür, den Tankrabatt auslaufen zu lassen. Ein teures Instrument, das vor allem hohen Verbrauch belohnt, ist weder sozial treffsicher noch klimapolitisch glaubwürdig. Statt einer Neuauflage braucht es nun das, was Verbraucherschützer zu Recht einfordern: Die Regierung muss ihr Versprechen erfüllen und die Stromsteuer senken, zugleich aber mit gezielten Zuschüssen und Entlastungen dafür sorgen, dass vor allem Haushalte mit ...
Straubing (ots) - Doch wer den "König des Nordens" schon jetzt als politischen Heilsbringer feiert, unterschätzt die Härte der Realität in Westminster. Auf nationaler Ebene sind die Aufgaben ungleich komplexer. Künstliche Intelligenz droht den Arbeitsmarkt tief greifend zu verändern und gerade klassische Einstiegsjobs zu ersetzen - eine Herausforderung, die sich nicht allein mit Bildungsreformen lösen lässt. Als Bürgermeister konnte Burnham lokale Probleme angehen. ...
Straubing (ots) - Die Führung in Teheran versucht, eine internationale Lebensader des globalen Energiehandels in ein immerwährendes Druckmittel zu verwandeln, während sie jede Beteiligung anderer Staaten als unzulässige Einmischung ablehnt. Donald Trump kann das den Iranern nicht durchgehen lassen. Er beruft sich auf die Freiheit der Schifffahrt, hat das Schlamassel am Golf mit seinem Krieg ohne schlüssige Strategie ...
Straubing (ots) - Vielleicht bräuchte es ja gar nicht so viel, um diesen Sommer noch zu drehen. Eine Nationalmannschaft, die jetzt richtig aufdreht. Temperaturen, die statt an Vorhölle an Freibad denken lassen. Und eine Bundesregierung, die sich mit kühlem Verstand statt ideologischer Hitze endlich auf ein Reformprogramm einigt. Das zwar allen gesellschaftlichen Gruppen vertretbare Zugeständnisse abverlangt, das Land ...
Straubing (ots) - Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in der Praxis auch durchsetzen zu können, müssen die Apps das Alter der Nutzer zuverlässig überprüfen können - und das ist nahezu unmöglich. Das zeigt sich gut am Beispiel Australien, wo seit September 2025 Unter-16-Jährige kein Konto mehr auf ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht aus, den Bedarf an Spenderorganen zu decken. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im unteren Bereich der Organspende-Tabelle und profitiert noch dazu seit Jahren von Spenden aus dem Ausland. Das System muss also reformiert werden. ...
Straubing (ots) - TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht der Bundestag und schon gar nicht Karin Prien. Die Bundesministerin für Familie und Bildung (CDU) darf natürlich eine Meinung haben und sie soll auch ihre Argumente vortragen, aber zuständig ist Brüssel. In der aktuellen Diskussion geht also darum, wie man sich in den Gesprächen mit der EU ...
Straubing (ots) - Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs geworden ist. Zum eigenen, systemischen Versagen kommen die wachsenden Bedrohungen von Außen erst noch hinzu. Diverse Sabotage-Vorfälle oder selbst schnöde Kabeldiebstähle haben in der Vergangenheit für reichlich Chaos ...
Straubing (ots) - Mit dem Tankrabatt hat der Staat in der akuten Krise seine Pflicht getan, Wirtschaft und Bürger vor der Überforderung zu schützen. Davon profitiert haben auch Haushalte, die den Nachlass nicht gebraucht hätten, also der sprichwörtliche Porschefahrer. Die Akutphase ist vorüber, der Staat kann nicht jedes Risiko voll absichern. (...) Eine Verlängerung des Steuernachlasses um 17 Cent für Kraftstoffe ...
Straubing (ots) - Mit dem paritätisch finanzierten Kapitalstock wagt die Regierung einen überfälligen Schritt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bauen gemeinsam ein zusätzliches Polster auf, das die Folgen der Alterung abfedern soll. Das ist der Versuch, die Lasten gerechter zu verteilen und die Rente unabhängiger von der reinen Umlage zu machen. Gelingt das, stabilisiert es Beiträge und Rentenniveau zugleich. Vor allem ...
Straubing (ots) - Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die ungelösten Probleme des Landes. Andy Burnham ist in dieser Hinsicht derzeit noch das genaue Gegenteil. Zwar wissen die Menschen auch bei ihm bisher nicht genau, wofür er eigentlich steht, doch derzeit projizieren sie alles Gute auf ihn. Er soll nun liefern, was Starmer versprochen, aber nie ...
Straubing (ots) - Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz, Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden Kosten bleiben vor Ort hängen. Deswegen brauchen die Kommunen nicht nur mehr eigene Einnahmen. Klar muss in ...
Straubing (ots) - Das Anti-Söder-Lager in der CSU wird sich überlegen müssen, ob man den offenen Bruch mit ihm riskieren will oder nicht. Ob Markus Söder sich bald tatsächlich einem Endspiel wird stellen müssen, könnte sich schon in wenigen Wochen entscheiden. Wenn es ihm gelingt, die Reformprozesse auf Bundesebene zum Erfolg zu führen, wird sich niemand finden, der die offene Revolte wagt. Andernfalls könnte es ...
Straubing (ots) - Das Einknicken auf der einen ermöglichte Ergebnisse auf der anderen Seite. Eine Darbietung europäischen Selbstbewusstseins, das gerade der französische Präsident Emmanuel Macron so gerne fordert, war das nicht.Dennoch hat er sich als geschickter Gastgeber gezeigt. Historisch war dieser Gipfel nicht, aber allein, dass er nicht zum totalen Fiasko wurde, erscheint in diesen Zeiten schon wie ein glänzender Erfolg. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen, sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Die Straße von Hormus wird nun wiedergeöffnet - nur war sie das vordem Krieg auch schon. Der feine Unterschied: Künftig darf der Iran dort wahrscheinlich sogar noch extra Gebühren kassieren. Das Regime steht stärker da als zuvor, selbst das Atomprogramm des Iran scheint noch weiterlaufen zu können. Die Weltwirtschaft war durch diesen Krieg in eine Krise geschlittert und Trump feiert sich nun ...
Straubing (ots) - Alle paar Jahre ist vor allem die Aufregung groß, wenn mal wieder herauskommt, dass die deutschen Schüler in ihren Kompetenzen weit hinter die Gleichaltrigen aus anderen Ländern zurückfallen. Hinterher passiert aber stets dasselbe: viel zu wenig. (...) Nur gezielte Förderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt kann Abhilfe schaffen. (...) Bund und Länder sollten also möglichst ideologiefrei und offen ...
Straubing (ots) - So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" seines Stellvertreters Manfred Weber, der zu wenig Tiefgang und konzeptionelles Denken anmahnte und über Social-Media-Klick-Aktivitäten ...
